AGB

Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen der Getränke Glasl GmbH, Friedzaunweg 1 a, 82431 Kochel

1. Allgemeines und Geltungsbereich

1.1 Für alle Lieferungen und Leistungen der Getränke Glasl GmbH (nachfolgend Lieferant genannt) gelten ausschließlich die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in ihrer jeweils aktuellen Fassung. Diese werden Bestandteil aller Kaufabschlüsse sowie erteilten Aufträge.

1.2 Im Rahmen laufender Geschäftsbeziehungen gelten diese AGB für künftige Lieferungen und Leistungen auch dann, wenn sie nicht jeweils ausdrücklich vereinbart werden.

1.3 Der Besteller erklärt sich mit der Speicherung und Auswertung von Bestell- und Bestellerdaten aus dem Vertragsverhältnis nach § 28 Bundesdatenschutzgesetz durch den Lieferanten einverstanden und willigt ein, dass dieser die Daten an Getränkelieferanten weitergeben, um in den Genuss von Rückvergütungen zu kommen und um produktspezifischen Ansprachen zu ermöglichen. Die letztgenannte Einwilligung kann jederzeit uns gegenüber widerrufen werden. Vorstehendes ist als Benachrichtigung gemäß § 33 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz anzusehen.

2. Angebot / Vertragsschluss / Lieferung

2.1 Alle Angebote des Lieferanten sind freibleibend und lediglich als Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung zu verstehen.

2.2 Der Vertrag kommt erst durch unsere Auftragsbestätigung in Textform oder durch die Ausführung zustande, je nachdem, welches Ereignis früher liegt.

3. Preise

3.1 Lieferungen, für die keine Preise vereinbart sind, werden zu den am Tage der Lieferung gültigen Preisen berechnet. Die am Tage der Fälligkeit gültige Mehrwertsteuer wird gesondert in Rechnung gestellt.

3.2 Die Preise für Lieferungen verstehen sich einschließlich Verladung und Transport zum Besteller, jedoch ohne Pfand für das Leergut und Paletten oder sonstige Verpackung.

3.3 Die Mindestliefermenge pro Bestellung beläuft sich auf 15 Kisten oder 2 KEG-Fässer/Premix-Behälter/Postmixbehälter. Die Mindestmenge ist erreicht, wenn eine von beiden Mengen erreicht ist. Sollten anderen Vereinbarungen getroffen worden sein, so greift die vereinbarte Mindestmenge.

4. Zahlung, Zahlungsverzug, Aufrechnungsverbot

4.1 Wurde Zahlung durch Überweisung vereinbart, hat die Zahlung innerhalb von fünf Bankarbeitstagen ab der Lieferung zu erfolgen. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist der Eingang auf dem Konto des Lieferanten maßgeblich. Längere Zahlungsziele bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung. Bei Vereinbarung eines SEPA-Lastschriftverfahrens gilt für die Vorankündigung (Pre-Notification) des Lieferanten eine eintägige Frist.

4.2 Leistet der Käufer nicht fristgerecht Zahlungen, kommt er durch eine Mahnung des Lieferanten, ohne Mahnung spätestens 30 Kalendertage nach Zustellung der Rechnung in Verzug. Bei Zahlungsverzug des Bestellers ist der Lieferant berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB geltend zu machen, soweit der Besteller Kaufmann ist. Soweit der Besteller ein Verbraucher im Sinne des Gesetzes ist, ist der Lieferant berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz geltend zu machen. Ansprüche des Lieferanten auf Ersatz eines tatsächlich höheren Schadens bleiben unberührt.

4.3 Rabatte oder Skonti können nur abgezogen werden, wenn dies in Textform vereinbart wurde. Ein Skontoabzug setzt voraus, dass sämtliche Zahlungen aus dem Auftrag innerhalb der Skontofrist beim Lieferanten eingehen.

4.4 Eine Aufrechnung ist nur mit rechtskräftig festgestellten, unbestrittenen oder vom Lieferanten anerkannten Gegenansprüchen möglich.

4.5 Bleibt der Besteller länger als einen Monat mit seiner Zahlungsverpflichtung in Verzug, ist der Lieferant berechtigt, ausstehende Lieferungen an den Besteller aus anderen Aufträgen oder aus Abrufaufträgen nur noch gegen Vorauskasse auszuführen.

4.6 Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes ist der Besteller nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

5. Liefertermine, Lieferfristen, Lieferverzug

5.1 Alle Bestellungen werden vom Lieferanten im Rahmen des ordentlichen Geschäftsgangs und während der üblichen Geschäftszeiten ausgeführt.

Vereinbarte Lieferfristen verlängern sich angemessen bei Maßnahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung, sowie beim Eintritt höherer Gewalt oder unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb unseres Einflusses liegen, wenn solche Umstände nachweislich auf die Möglichkeit zur Einhaltung der Frist Einfluss haben.

5.2 Der Lieferant ist in zumutbarem Umfang auch zu Teilleistungen berechtigt. Bei Selbstabholung oder Abholung durch Beauftragte am Geschäftssitz des Lieferanten erfolgt der Gefahrübergang mit der Übergabe der Ware an den Käufer.

5.3 Im Falle des Lieferverzuges kann der Besteller nach fruchtlos abgelaufener angemessener Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten.

Ansprüche auf Schadensersatz (einschl. etwaiger Folgeschäden) und Ansprüche auf Aufwendungsersatz nach § 284 BGB sind ausgeschlossen, es sei denn ein Fixgeschäft wurde vereinbart oder der Besteller kann geltend machen, wegen des vom Lieferanten zu vertretenden Verzugs sei sein Interesse an der Vertragserfüllung entfallen.

6. Gewährleistung

6.1 Eigenschaftsbeschreibungen der Ware in Prospekten, Werbeanpreisungen der Getränkeindustrie etc. stellen keine Garantieerklärung des Lieferanten dar.

6.2 Gibt es Grund zu Beanstandungen gilt:

a) für Verbraucher:

Erkennbare, offensichtliche Mängel hinsichtlich Menge und Beschaffenheit können nur innerhalb von 14 Tagen ab Lieferung geltend gemacht werden. Sie sind gegenüber dem Lieferanten schriftlich zu rügen.

b) für Unternehmer:

Unternehmer haben die gelieferte Ware sofort nach Eingang auf Qualitäts- und Mengenmängel zu überprüfen und gegenüber dem Lieferanten etwaige offensichtliche Mängel innerhalb von drei Arbeitstagen zu melden. Nicht offensichtliche Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung zu rügen. Bei Unterlassen der rechtzeitigen Mängelanzeige in Textform gilt die Ware als genehmigt. Den Besteller trifft die Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.

Reklamationen von Fassbier in Fässern können nur innerhalb einer Ausschlussfrist von zwei Wochen geltend gemacht werden und nur, wenn die Rückgabe mit einer Füllmenge von mehr als 50 % erfolgt.

6.2 Bei berechtigten und rechtzeitig vorgebrachten Beanstandungen leisten wir Gewähr nach dem Gesetz. Mängel, die durch unsachgemäße Lagerung, zeitliche Überlagerung und falsche Behandlung der Ware beim Käufer entstehen, gehen zu Lasten des Käufers.

Bei berechtigter Reklamation von Fassbier leistet der Lieferant nach eigener Wahl Ersatz entweder durch Bierlieferung in Höhe der Rückgabemenge oder durch wertmäßige Gutschrift.

7. Leergut

7.1 Paletten, Kisten, Mehrwegflaschen und Bierfässer bleiben unveräußerliches Eigentum des Getränkeherstellers oder Abfüllbetriebes (ausgenommen Einweggebinde) und werden dem Besteller ungeachtet seiner Verpflichtung zur Entrichtung von Pfand nur leihweise zur Verfügung gestellt.

7.2 Für Mehrwegflaschen, Kisten und Bierfässer wird ein Pfandgeld nach den jeweils gültigen Pfandsätzen erhoben. Das Pfandgeld wird in der Rechnung ausgewiesen und ist mit dem Rechnungsbetrag zu bezahlen.

7.3 Der Besteller ist zur Rückgabe des Leergutes (Paletten, Kisten, Mehrwegflaschen, Bierfässer) in einem ordnungsgemäßen Zustand verpflichtet. Der Lieferant ist nicht verpflichtet, aber berechtigt, mehr Leergut zurückzunehmen, als dem Besteller zur Verfügung gestellt wurde.

7.4 Die Lieferung von Leergut an den und die Rücknahme von Leergut vom Besteller wird beim Lieferanten mengenmäßig erfasst. Der jeweilige Leergutsaldo wird auf den Rechnungen ausgewiesen und gilt als genehmigt, wenn der Besteller nicht innerhalb von 10 Tagen in Textform widerspricht. Bei Beendigung der Geschäftsverbindung erfolgt über das Leergut eine Schlussabrechnung; der Besteller hat fehlendes Leergut mit dem Wiederbeschaffungswert abzüglich 20 % zum Ausgleich von neu für alt zu ersetzen; das gezahlte Pfandgeld wird auf den Schadensersatzanspruch angerechnet. Übermengen werden dem Besteller mit den jeweils gültigen Pfandsätzen ersetzt.

7.5 Leergut von Artikeln, die sich nicht im Sortiment des Lieferanten befinden, werden zurückgenommen aber mit dem Wert 0,00 € bewertet. Ebenso trifft das bei Kisten mit Fremdflaschen oder fehlenden Flaschen zu. Für beschädigtes oder stark verschmutztes Leergut und solches, das in seiner Art nicht mit dem gelieferten übereinstimmt, erfolgt keine Gutschrift.

8. Eigentumsvorbehalt

8.1 Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung zwischen dem Lieferanten und dem Besteller Eigentum des Lieferanten. Die Einstellung einzelner Forderungen in eine laufende Rechnung sowie die Saldoziehung und deren Anerkennung berühren den Eigentumsvorbehalt nicht. In jedem Fall des Zahlungsverzuges des Käufers ist der Lieferant berechtigt, die in seinem Vorbehaltseigentum stehende Ware heraus zu verlangen bzw. in Besitz zu nehmen. Zu diesem Zweck gestattet der Käufer bereits jetzt unwiderruflich, dass die Mitarbeiter oder vom Lieferanten beauftragte Dritte sein Grundstück bzw. seine Geschäftsräume betreten und die Vorbehaltsware herausholen können.

8.2 Der Besteller ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt; eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung ist ihm jedoch nicht gestattet. Der Besteller ist verpflichtet, die Rechte des Lieferanten beim Weiterverkauf der Vorbehaltsware auf Kredit zu sichern, insbesondere den Eigentumsvorbehalt weiterzugeben.

8.3 Die Forderungen des Bestellers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Besteller schon jetzt in Höhe des mit dem Lieferanten vereinbarten Kaufpreises an diesen ab; der Lieferant nimmt diese Abtretung an. Sofern ein Forderungsübergang nach den bei der Weiterveräußerung getroffenen Vereinbarungen nicht möglich ist, ist der Besteller nur mit ausdrücklicher und schriftlicher Zustimmung des Lieferanten zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware berechtigt. Dies gilt auch, wenn die Forderung aus der Weiterveräußerung in eine laufende Rechnung einzustellen ist. Unabhängig davon, ob die Weiterveräußerung in diesem Fall widerrechtlich oder mit Zustimmung des Lieferanten erfolgt, tritt der Besteller schon jetzt seinen Anspruch auf ein Saldoguthaben in Höhe des Fakturenwertes an den Lieferanten ab.

8.4 Ungeachtet der Abtretung und des Einziehungsrechtes des Lieferanten ist der Besteller zur Einziehung so lange berechtigt, wie er seinen Verpflichtungen gegenüber dem Lieferanten nachkommt und nicht in Vermögensverfall gerät. Bei einer wesentlichen Verschlechterung der Vermögenslage des Bestellers – insbesondere mit einem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens – erlischt das Einziehungsrecht.

Auf Verlangen des Lieferanten hat der Besteller die zur Einziehung erforderlichen Angaben an diesen zu machen und dem Schuldner die Abtretung mitzuteilen. Auf Verlangen hat der Besteller jederzeit, d.h. auch wenn er selbst zum Einzug berechtigt ist, eine von ihm unterzeichnete Abtretungsanzeige an den Lieferanten auszuhändigen.

9. Warenlieferung auf Kommission

Bei Warenlieferung auf Kommission nimmt der Lieferant ausschließlich volle und sortenreine Kisten zurück. Für jede zurückgenommene Kiste werden 1,50 € berechnet.

10. Beschwerden Streitschlichtung

Als zuständige Verbraucherschlichtungsstelle wird benannt:

Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V.

Straßburger Str. 8

77694 Kehl am Rhein

Webseite: www.verbraucher-schlichter.de

E-Mail: mail@verbraucher-schlichter.de

Hiermit wird erklärt, zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren weder bereit noch verpflichtet zu sein.

11. Erfüllungsort, Gerichtsstand

Soweit das Gesetz zwingend nichts anderes vorsieht, ist für alle gegenseitigen Ansprüche Erfüllungsort und Gerichtsstand der Geschäftssitz des Lieferanten.

12. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden oder sollte sich eine Lücke herausstellen, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Bei Regelungslücken gelten zur Ausfüllung dieser Lücken diejenigen rechtlich wirksamen Regelungen als vereinbart, welche die Vertragspartner nach den wirtschaftlichen Zielsetzungen des Vertrages und dem Zweck dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbart hätten, wenn sie die Regelungslücke gekannt hätten.

Stand Februar 2017

Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG:

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die du unter https://ec.europa.eu/consumers/odr findest. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.